Auszug aus VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 2 K 21.00344

Aber auch sofern mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass mittelbare Diskriminierungen in den Schutzbereich von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fallen (BVerwG U.v. 29.7.2015 - 6 C 35/14 - NVwZ 2016, 541 Rn. 26;… BVerfG, B.v. 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 Rn. 55, 110 - kritisch dazu Kischel in Beckscher Online-Kommentar GG, 47. Edition Stand 15.5.2021, Art. 3 GG Rn. 235), folgt hieraus grundsätzlich kein subjektiver Gleichbehandlungsanspruch.

In diesen Fällen haben Normgeber und Verwaltung vielmehr im Rahmen eines Einschätzungsspielraums unter Abwägung der Belange des Grundrechtsträgers sowie schutzwürdiger gegenläufiger Gesichtspunkte zu entscheiden, wie sie dem ebenfalls aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgenden Förderungsgebot Rechnung tragen (vgl. so zum Ganzen BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 35/14 - NVwZ 2016, 541 Rn. 27;… ähnlich Langenfeld in Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2021, Art. 3 Abs. 3 GG Rn. 121, der in Fällen wie dem vorliegenden mangels einer auch nur indirekten Differenzierung keine mittelbare Diskriminierung sieht und unmittelbar die Frage des Förderungsgebots betroffen sieht).

Auszug aus VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 2 K 21.00344

Aber auch sofern mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass mittelbare Diskriminierungen in den Schutzbereich von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fallen (…BVerwG U.v. 29.7.2015 - 6 C 35/14 - NVwZ 2016, 541 Rn. 26; BVerfG, B.v. 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 Rn. 55, 110 - kritisch dazu Kischel in Beckscher Online-Kommentar GG, 47. Edition Stand 15.5.2021, Art. 3 GG Rn. 235), folgt hieraus grundsätzlich kein subjektiver Gleichbehandlungsanspruch.

Auszug aus VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 2 K 21.00344

Diese nimmt ausdrücklich Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der - was die Frage von Zinsen angeht - allein der Anspruch auf Prozesszinsen im Fall öffentlich-rechtlicher Geldforderungen behandelt und bejaht wird (U.v. 23.1.2014 - 5 C 8/13 - NJW 2014, 1979 Rn. 22).

Auszug aus VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 2 K 21.00344

Hinsichtlich dieses Vorgehens ist eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage statthaft (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 31.5.2019 - 12 BV 14.236 - juris Rn. 59 f. m.w.N.).